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Gewinnverteilung und Reservenbildung

Die Gewinnverteilung und die Reservenbildung im Obligationenrecht

Das Obligationenrecht gibt nur wenige Anhaltspunkte zur Gewinnverteilung und zur Reservenbildung. Es äussert sich in Art. 671 OR vorwiegend zur Reservenbildung:

Ausschnitt aus Art. 671

1 5 Prozent des Jahresgewinnes sind der allgemeinen Reserve zuzuweisen, bis diese 20 Prozent des einbezahlten Aktienkapitals erreicht.

2 Dieser Reserve sind, auch nachdem sie die gesetzliche Höhe erreicht hat, zuzuweisen:

  1. ein bei der Ausgabe von Aktien nach Deckung der Ausgabekosten über den Nennwert hinaus erzielter Mehrerlös, soweit er nicht zu Abschreibungen oder zu Wohlfahrtszwecken verwendet wird;
  2. was von den geleisteten Einzahlungen auf ausgefallene Aktien übrig bleibt, nachdem ein allfälliger Mindererlös aus den dafür ausgegebenen Aktien gedeckt worden ist;
  3. 10 Prozent der Beträge, die nach Bezahlung einer Dividende von 5 Prozent als Gewinnanteil ausgerichtet werden.

3 Die allgemeine Reserve darf, soweit sie die Hälfte des Aktienkapitals nicht übersteigt, nur zur Deckung von Verlusten oder für Massnahmen verwendet werden, die geeignet sind, in Zeiten schlechten Geschäftsganges das Unternehmen durchzuhalten, der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken oder ihre Folgen zu mildern.

4 Die Bestimmungen in Absatz 2 Ziffer 3 und Absatz 3 gelten nicht für Gesellschaften, deren Zweck hauptsächlich in der Beteiligung an anderen Unternehmen besteht (Holdinggesellschaften).

Es gibt somit zwei Stufen der Reservenzuweisung:

  1. Die erste Stufe endet bei einem Reservenstand von 20 % des Grundkapitals. Bis dahin sind jeweils 5 % des Reingewinnes zuzuweisen.
  2. Die zweite Stufe endet bei einem Reservenstand von 50 % des Grundkapitals. Bis dahin sind jeweils 10 % der Superdividende (also Dividenden über 5 % des Grundkapitals) zuzuweisen.

Gewinnverwendung:

Die Berechnung der Dividende erfolgt in % des Grundkapitals. So wird z.B. eine Dividende von 15 % ausbezahlt. Wenn das Grundkapital CHF 1’000’000 ist, dann ergibt das eine Dividende von CHF 150’000. Eine Dividende ist grundsätzlich verrechnungssteuerpflichtig, d.h. 35 % des Betrages fliessen an die Eidg. Steuerverwaltung und können dann bei in der Schweiz ansässigen Personen wieder zurückgefordert werden.

Wird eine Revision durchgeführt, so hat die Revisionsstelle auch den Antrag zur Verwendung des Bilanzgewinnes zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.

Letztes Update am Juni 21, 2017

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