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Der Inhalt eines Aktionärbindungsvertrags + Checkliste

Was ist der Inhalt eines Aktionärbindungsvertrags?

Zur Checkliste „Was gehört in einen Aktionärbindungsvertrag“

Ein Aktionärbindungsvertrag („ABV“) ist ein Vertrag, der zwischen allen oder einem Teil der Aktionäre (oder Gesellschafter) einer Aktiengesellschaft (oder einer GmbH) abgeschlossen wird.

Grundsätzlich ist ein ABV formlos gültig und kann daher sogar mündlich abgeschlossen werden. Dennoch empfiehlt sich die Schriftform, insbesondere weil durch einen schriftlichen Vertrag das Vereinbarte jederzeit bewiesen werden kann. Je nach Regelungsinhalt untersteht der ABV auch gewissen Formvorschriften, d.h. muss schriftlich oder sogar in einer öffentlichen Urkunde abgefasst werden. Im Vorfeld eines ABV sollten die anzuwendenden Formvorschriften daher immer abgeklärt werden.

Inhaltlich ist es den Aktionären im Rahmen des Gesetzes freigestellt, welche Punkte sie regeln möchten. Häufig sind in ABV Regelungen betreffend Vorkaufs-, Vorhand- oder Kaufrechte, Veräusserungsbeschränkungen, Konkurrenzverbote, aber auch Regelungen betreffend Stimmrechtsausübungen, anzutreffen. Gleichzeitig können in einem ABV die Unternehmens- oder die Dividendenpolitik sowie weitere Aspekte der Geschäftsführung einer Gesellschaft vereinbart werden.

Obwohl dem Inhalt eines ABV kaum Grenzen gesetzt sind, sind häufig Regelungen zu folgenden Bereichen anzutreffen:  

  • Stimmbindungsvereinbarung: Durch Stimmbindungsvereinbarungen kann auf das Stimmverhalten der Aktionäre Einfluss genommen werden. Zum Beispiel können Aktionäre zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet werden oder es kann für bestimmte Beschlüsse das Kopfstimmprinzip eingeführt werden.
  • Mitverkaufsrechte und Mitverkaufspflichten: Bei den sog. Mitverkaufsrechten und –pflichten (oder Tag-Along und Bring-Along Rights) geht es kurz gesagt um das Recht bzw. die Pflicht eines Minderheitsaktionärs, seine Aktien unter gewissen Voraussetzungen an Dritte zu veräussern. Je nach Konstellation können solche Mitverkaufsrechte und –pflichten Vorteile bringen.
  • Vorkaufsrechte: Vorkaufsrechte dienen dazu, dass ein Aktionär ohne Zustimmung der Mitaktionäre seine Aktien nicht an Dritte verkaufen kann, sondern diese zunächst den übrigen Aktionären anbieten muss. Dadurch wird sichergestellt, dass keine allzu grossen Machtverschiebungen unter den Aktionären stattfinden.
  • Konkurrenzverbote: Durch die Vereinbarung von Konkurrenzverboten kann schliesslich festgehalten werden, dass die Aktionäre – welche von Gesetzes wegen keinen Pflichten unterliegen – keine konkurrenzierenden Tätigkeiten ausüben dürfen.

Neben diesen Regelungen sind viele weitere Vereinbarungen möglich. Dank des inhaltlichen Gestaltungsspielraums in einem ABV können potentielle Konflikte vermieden und mögliche Interessengegensätze frühzeitig erkannt werden.


Checkliste für einen Aktionärbindungsvertrag

1. Präambel und Vertragszweck

    • Präambel (Gründe und Absichten für Vertragsabschluss)
    • Vertragszweck

2. Vertragsparteien und Beteiligungsverhältnisse

    • Beteiligungen der einzelnen Vertragsparteien

3. Änderungen im Vertragsparteienbestand

    • Ausscheiden einer Vertragspartei (Tod, Konkurs, umfassende Beistandschaft, Austritt, Ausschlussmöglichkeiten, Beendigung Arbeitsverhältnis)
    • Übergang der Parteistellung (z.B. Verkauf, Erbrecht)

4. Stimmrechtsausübung in der GV

    • Pflicht zur gemeinsamen, einheitlichen Stimmabgabe
    • Quoren für die Beschlussfassung über die Stimmabgabe
    • Stimmbindungsvereinbarungen
    • Ausübung des Stimmrechts in der GV (Präsenzquoren; Vertretungsmöglichkeiten; Stimmpflichten)

5. Organe und Organisation der AG

    • Zusammensetzung und Organisation des VR (Anzahl Mitglieder, Vorgabe zur Arbeitsweise, Erlass Organisationsreglement; Beschlussfähigkeit, Sekretariat)
    • Anspruch der Vertragsparteien auf Vertretung im VR (Allg. Vertretungsrecht, Anspruch auf bestimmte Funktionen, Vertretung durch Drittpersonen)
    • VR-Präsident (Wahl durch VR oder GV; Recht einer Vertragspartei auf Wahl als VR-Präsident; besondere Kompetenzen oder Pflichten des VR-Präsident)
    • Organisation der GL (Honorar, Boni und Gehälter, Entscheidungsfindung)
    • Anforderungen an die Revisionsstelle

6. Strategie und Geschäftspolitik der AG

    • Unternehmensstrategie
    • Periodische Überprüfung der Strategie durch die Vertragsparteien (z.B. alle 3Jahre)
    • Ausschüttungs- und Kapitalpolitik

7. Innervertragliche Organisation und Beschlussfassung im Rahmen des ABV

    • Organisation der Versammlung der Vertragsparteien
    • Traktanden
    • Präsenzpflicht und Vertretungsrechte
    • Präsenzquoren und Beschlussquoren
    • Informationsrechte der Vertragsparteien
    • Teilnahme von Gästen (z.B. Nachkommen oder Lebenspartner)

8. Allgemeine Vertragspflichten

    • Treuepflichten gegenüber der AG und den Vertragsparteien
    • Konkurrenzverbot
    • Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich (Bestand und) Inhalt des ABV und mitBezug auf nicht allgemein zugängliche Informationen betreffend die AG undihre Geschäftstätigkeit
    • Pflicht zur Übertragung der Parteistellung auf einen Aktienerwerber

9. Erwerbsrecht und Erwerbspflichten; Veräusserungsrechte und Veräusserungspflichten

    • Mitverkaufsrechte und Mitverkaufspflichten
    • Vorkaufsrechte und Kaufrechte

10. Leistungen der AG an die Vertragsparteien

    • Ausschüttungen (Dividenden, andere Leistungen)
    • Ausgabe neuer Aktien
    • Recht auf (entschädigte) Tätigkeit in der AG (als Arbeitnehmer oderAuftragnehmer)
    • Weitere finanzielle Leistungen der AG an die Vertragsparteien

11. Leistungen der Vertragsparteien an die AG

    • Pflicht zur Zeichnung oder zum Kauf weiterer Aktien der AG
    • Darlehen an die AG, Nachschuss- oder Zuzahlungspflichten
    • Bürgschafts- und Garantiepflichten, Pfandbestellung
    • Pflichten bei Sanierungsbedarf
    • Pflicht zu Arbeitsleistungen
    • Konkurrenzverbot

12. Vertragsdurchsetzung

    • Konventionalstrafe und weitere Massnahmen (z.B. Aktienhinterlegung)

13. Dauer und Beendigung

    • Zeitpunkt des Inkrafttretens
    • Vertragsdauer (feste oder befristete Dauer)
    • Kündigung (ordentlich, ausserordentliche)
    • Folgen der Vertragsbeendigung

14. Beilegung von Konflikten

    • Lösung von Konflikten in Sachfragen (Mediation, Schiedsgutachten)
    • Lösung von Konflikten in Rechtsfragen (Mediation, ordentliche Gerichte,Schiedsgerichte)
Letztes Update am Juli 17, 2017

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