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Die Abfassung von Agenturverträgen

Welche Aspekte sind bei der Abfassung von Agenturverträgen zu berücksichtigen?

Bei der Abfassung von Agenturverträgen sind verschiedene Aspekte besonders zu berücksichtigen bzw. mit dem Vertragspartner zu diskutieren und in der Vereinbarung ausdrücklich zu regeln. Besonderes Augenmerk sollte auf folgende Punkte gelegt werden:

1. Ist der Agent ein Abschluss- oder Vermittlungsagent?

Zunächst ist zu diskutieren, ob der Agent nur als Vermittler oder als direkter Stellvertreter des Auftraggebers tätig sein soll. Ist der Agent nur Vermittler, werden die Verträge mit den Kunden vom Auftraggeber selbständig abgeschlossen und der Agent ist lediglich als Vermittler tätig. Ist der Agent als Abschlussagent tätigt, ist er berechtigt, Verträge mit Kunden Verträge als direkter Stellvertreter, d.h. im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers abzuschliessen. Die genauen Befugnisse des Agenten sind daher klar zu umschreiben.

2. Handelt es sich beim Agenten um einen Versicherungsagenten?

Wird ein Agenturvertrag mit einem Versicherungsagenten abgeschlossen, so richtet sich die Vertretungsbefugnis des Abschlussagenten nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Die besonderen Regelungen im VVG sind bei der Vertragsredaktion unbedingt zu beachten.

3. Welche Unterstützungshandlungen muss der Auftraggeber erbringen?

Im Rahmen eines Agenturvertrags ist der Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, alles zu unternehmen, dass der Agent so erfolgreich sein kann wie nur möglich. Zum Umfang der Unterstützungshandlungen sagt das Gesetz nichts. Folglich ist es zu empfehlen, im Agenturvertrag ausdrücklich festzuhalten, welche Unterstützungshandlungen der Auftraggeber erbringen wird.

4. Hat der Agent Anspruch auf Exklusivität?

Von Gesetzes wegen wird vermutet, dass – sofern einem Agenten ein bestimmtes Gebiet oder ein bestimmter Kundenkreis zugesprochen wurde – der Agent in diesem Gebiet oder bezüglich dieser Kunden Anspruch auf Exklusivität hat. Diese Vermutung lässt sich vertraglich abändern, wobei eine entsprechende Wegbedingung der Exklusivität schriftlich vereinbart werden muss. Auch dieser Punkt sollte vor Vertragsbeginn klar geregelt werden.

5. Hat der Agent neben der Provision weitere Entschädigungsansprüche?

Der Auftraggeber schuldet dem Agenten die vereinbarte oder übliche Provision für alle Geschäfte, die der Agent während des Vertragsverhältnisses vermittelt bzw. abschliesst. Dieser Provisionsanspruch entsteht, sobald das Rechtsgeschäft rechtsgültig abgeschlossen worden ist. Von Gesetzes wegen steht dem Agenten zudem eine Inkasso- (für das Einziehen von geschuldeten Beträgen) und Delkredere-Provision (für das Tragen des Delkredere-Risikos) zu. Eine vertragliche Wegbedingung der Inkasso- und Delkredere-Provision ist zulässig.

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der Agent (oder sein Erbe) einen zwingenden Anspruch auf eine Kundschaftsentschädigung hat, sofern (a) der Kundenkreis infolge der Agententätigkeit zum anhaltenden Vorteil des Auftraggebers wesentlich erweitert wurde und (b) der Entschädigungsanspruch in guten Treuen nicht als unbillig erscheint. Somit hat ein Agent bei Beendigung des Agenturvertrags grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung für seine während dem Agenturvertrag akquirierten Kunden.

Die Abfassung von Agenturverträgen ist nicht trivial. Daher gibt es in der Praxis bei Vertragsbeendigung auch immer wieder Streitigkeiten. Mit einer durchdachten Vertragsredaktion können solche Streitigkeiten aber oftmals vermieden oder in ihrem Umfang reduziert werden.

Letztes Update am Mai 2, 2017

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