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Die Abfassung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Welche Punkte müssen bei der Abfassung von AGB beachtet werden?

Wie wir bereits in einem diesem Beitrag zu der Relevanz von AGB erläutert wurde, sind AGB ein gutes und einfaches Mittel, um den Abschluss von Verträgen zu beschleunigen und bestimmte rechtliche Risiken auf den Vertragspartner zu überwälzen. Bei der Abfassung von allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es jedoch verschiedene Punkte, die zur Gültigkeit der AGB unbedingt beachtet werden und denen man bei der Redaktion besondere Aufmerksamkeit schenken muss.

Gibt es neben den AGB individuelle Abreden zwischen den Parteien?

Haben die Vertragsparteien die AGB als gültig anerkannt, aber dennoch von den AGB abweichende, individuelle Abreden vereinbart, stellt sich die Frage, welche Regelungen nun tatsächlich zur Anwendung kommen. Obwohl auch die AGB grundsätzlich gültig zum Vertragsgegenstand geworden sind, gehen in solchen Fällen üblicherweise die individuellen Abreden vor. Wenn also individuelle Abreden bestehen, kann man sich grundsätzlich nicht mehr auf die verwendeten AGB stützen.

Sind die Bestimmungen in den AGB ungewöhnlich?

Bei der Verwendung von AGB können zudem Probleme entstehen, wenn die AGB eine sogenannte ungewöhnliche Regelung enthält. Eine solche ungewöhnliche Regelung wird dann nicht angewendet, wenn der Vertragspartner der AGB nur global zugestimmt hat, d.h. die AGB zwar akzeptiert, aber deren Inhalt nicht gelesen und verstanden hat.

Werden AGB also mittels Globalübernahme gutgeheissen und enthalten sie eine überraschende oder ungewöhnliche Bestimmung, so erlangt diese ungewöhnliche Klausel keine Geltung (Ungewöhnlichkeitsregel). Damit ungewöhnliche Klauseln Geltung erlangen, muss der Verfasser der AGB die ungewöhnliche Vertragsbestimmung besonders hervorheben, so dass der Vertragspartner eindeutig und klar auf die Vertragsbestimmung aufmerksam gemacht wird.

Sind die Bestimmungen des UWG eingehalten?

Eine inhaltliche Schranke für AGB befindet sich im Weiteren in Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Eine Bestimmung der AGB verstösst gegen Art. 8 UWG, wenn die AGB bzw. die Bestimmung zum Nachteil eines Konsumenten verwendet wird und dadurch ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten begründet wird. Beispielsweise liegt dies vor, wenn ein bestimmtes Recht (z.B. ein sofortiges Kündigungsrecht) nur von einer Partei ausgeübt werden darf. So sind die Rechte ungleich auf die Parteien verteilt und ein Vertragspartner hat gegenüber dem anderen einen klaren Vorteil. Bei Verstoss gegen Art. 8 UWG ist die vertragliche Bestimmung in den AGB unwirksam.

Was geschieht, wenn zwei Geschäftsparteien auf ihre eigenen AGB verweisen?

Es ist gar nicht unüblich, dass zwei Geschäftspartner beim Vertragsschluss auf ihre eigenen AGB verweisen und diese sich in den wesentlichen Punkten widersprechen (battle of forms). In einem solchen Fall stellt sich rasch die Frage, welche AGB nun anwendbar sind. Die Lösung dieses Problems liefern die allgemeinen gesetzlichen Auslegungsregeln.

Kurz zusammengefasst gilt folgendes: Widersprechen sich zwei AGB in einem Punkt, der für den Vertragsabschluss bedeutend ist, so ist keine Einigung und somit auch kein Vertrag zustande gekommen. Differenzieren sie sich jedoch nur betreffend einem für den Vertragsabschluss unwesentlichen Punkt, so ist der Vertrag, trotz unterschiedlichen AGB zustande gekommen. Dabei ist jedoch zu beachte, dass keine der beiden Bestimmungen betreffend die widersprüchlichen Punkte Geltung erlangt und die Lücke durch Auslegung des ergänzt werden muss.

Letztes Update am Mai 5, 2017

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