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Die Abfassung von Vertriebsverträgen

Wie wird ein Vertriebsvertrag abgefasst?

Ein Vertriebsvertrag räumt einem Abnehmer das Recht ein, Produkte des Lieferanten zu beziehen und sie zu vertreiben. Als Gegenleistung sichert der Abnehmer dem Lieferanten zu, die Produkte zu erwerben und den Absatz der Produkte aktiv zu fördern. Bei der Abfassung von Vertriebsverträgen sind folgende Aspekte besonders zu beachten bzw. mit dem Vertragspartner zu besprechen:
Sie interessieren sich für den Einsatz von Vertriebsverträgen? Lesen Sie diesen Beitrag.

1. Ist das Vertriebsrecht des Abnehmers beschränkt?

Es sollte klar und deutlich definiert werden, welche Vertriebsrechte dem Abnehmer zustehen. Ist das Vertriebsrecht sachlich (d.h. in Bezug auf die Produkte), räumlich (d.h. in Bezug auf das Vertragsgebiet) oder zeitlich (d.h. in Bezug auf die Dauer des Vertriebsrechts) beschränkt?

2. Darf der Abnehmer die Marke (oder andere Immaterialgüterrechte) des Lieferanten nutzen?

Da der Abnehmer beim Vertrieb der Produkte und bei der allgemeinen Förderung des Absatzes in der Regel Immaterialgüterrechte des Lieferanten nutzen muss, sind in Vertriebsverträgen oftmals auch lizenzvertragliche Bestimmungen enthalten. Vor Vertragsschluss muss daher geprüft werden, ob dem Abnehmer auch allfällige Lizenzen bzgl. Immaterialgüterrechte eingeräumt werden müssen.

3. Wird eine Mindestbezugsverpflichtung vereinbart?

Bei Redaktion eines Vertriebsvertrags muss auch darauf geachtet werden, dass festgehalten wird, ob der Abnehmer eine Mindestmenge beziehen muss oder nicht. Wird diese Frage nicht ausdrücklich geregelt, können später Konflikte in Bezug auf Bestellmengen etc. entstehen.

4. Wie wird die Absatzförderungspflicht geregelt?

Der Abnehmer hat als Partei eines Vertriebsvertrags grundsätzlich die Pflicht, den Absatz der Produkte des Lieferanten zu fördern. Wie diese „Absatzförderungspflicht“ genau aussieht, sollte vertraglich geregelt werden, so dass Diskussionen möglichst vermieden werden können.

5. Untersteht der Abnehmer einem Konkurrenzverbot?

Ein weiterer Punkt, den es zu regeln gilt, ist die Frage, ob der Abnehmer als Vertragspartner des Lieferanten einem Konkurrenzverbot untersteht. Ein Konkurrenzverbot würde bedeuten, dass der Abnehmer nur Produkte des Lieferanten vertreiben dürfte. Auch dieser Punkt sollte von den Parteien frühzeitig geregelt werden.

6. Erhält der Abnehmer nach Beendigung des Vertriebsvertrags eine Kundschaftsentschädigung?

Bei einem Agenturvertrag hat der Agent nach Beendigung des Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Kundschaftsentschädigung, d.h. eine Entschädigung für die vom Agenten gewonnen Kunden. Auch bei Beendigung eines Vertriebsvertrags ist die Frage der Kundschaftsentschädigung oft Gegenstand von Streitigkeiten. Um dies zu verhindern, sollte dieser Punkt im Vertrag ausdrücklich geregelt sein.

Was sonst noch abzuklären ist

Bei Abfassung von Vertriebsverträgen sind verschiedene Aspekte besonders zu beachten. Einige Punkte sind oben dargestellt. Weiter ist insbesondere auch die Frage der kartellrechtlichen Zulässigkeit eines bestimmten Vertriebsvertrags unbedingt vorab zu klären. Wird dies nicht getan, riskieren die Vertragsparteien eine Ungültigkeit des Vertriebsvertrags und – unter Umständen – erhebliche Bussen.

Letztes Update am Mai 2, 2017

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