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Verletzung des Konkurrenzverbots im Arbeitsvertrag

Sanktionen bei Verletzung eines Konkurrenzverbotes und dessen Ungültigkeit

Wurde ein vertragliches Konkurrenzverbot zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich vereinbart, stellt sich schnell die Frage was geschieht, wenn gegen das Konkurrenzverbot verstossen wird. Weiter ist wichtig zu wissen, wann ein gültig vereinbartes Konkurrenzverbot seine Wirkung verliert. Beide Punkte werden im nachfolgenden Beitrag erläutert.

Mögliche Sanktionen bei Verstoss gegen ein Konkurrenzverbot

Verletzt der Arbeitnehmer – nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – das vertragliche Konkurrenzverbot, indem er eine konkurrenzierende Tätigkeit ausübt, welche dem ehemaligen Arbeitgeber einen erheblichen Schaden beifügt, so stehen dem Arbeitgeber mehrere Handlungsalternativen zur Auswahl :

  • Schadenersatzpflicht: Der Arbeitgeber kann den Schaden, welcher der Arbeitnehmer durch Verletzung des Konkurrenzverbots verursacht hat, beim Arbeitnehmer geltend machen.
  • Konventionalstrafe: Wurde schriftlich vereinbart, dass bei einer Verletzung des Konkurrenzverbotes eine Konventionalstrafe geschuldet ist, hat der Arbeitnehmer eine Konventionalstrafe zu bezahlen. Geht der Schaden, der aus der Übertretung des Verbots entsteht, weiter als die Konventionalstrafe, bleibt der Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig und hat neben der Konventionalstrafe grundsätzlich auch Schadenersatz zu leisten.
  • Realerfüllung: Je nach Formulierung des Konkurrenzverbotes hat der Arbeitgeber bei einem Verstoss gegen das Konkurrenzverbot Anspruch auf Realerfüllung. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber von seinem ehemaligen Arbeitnehmer verlangen kann, die Verletzung wieder rückgängig zu machen und den Zustand, der vor dem Verstoss herrschte, wiederherzustellen. Diese Realerfüllung kann entweder für sich allein oder auch zusätzlich zu Konventionalstrafe und Schadenersatz verlangt werden. Allerdings ist zu beachten, dass die Realerfüllung nur durchgesetzt werden kann, wenn diese vorher mit der Konkurrenzklausel explizit schriftlich vereinbart wurde.

Wegfall des Konkurrenzverbotes

Es gibt drei Gründe, wieso ein an sich gültig vereinbartes Konkurrenzverbot seine Wirksamkeit verliert und somit wegfällt.

1. Wegfall bei fehlendem Interesse des Arbeitgebers:

Nach Art. 340c Abs. 1 OR gilt das Konkurrenzverbot nicht mehr, sobald der Arbeitgeber kein nachweisbares Interesse an dessen Aufrechterhaltung hat. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitgeber den durch die Konkurrenzklausel geschütztenTätigkeitsbereich aufgibt oder geschützte Geschäftsinformationen durch den Arbeitgeber veröffentlicht werden.

2. Unwirksamkeit des Konkurrenzverbotes bei Kündigung:

Das Verbot entfaltet keine Wirkung, wenn  wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat, oder wenn es dieser aus einem begründeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass auflöst.

3. Verzicht auf Einhaltung durch den Arbeitgeber:

Ein weiterer, jedoch äusserst offensichtlicher Grund des Wegfalles liegt vor, wenn der Arbeitgeber auf die Einhaltung des Konkurrenzverbots verzichtet.

Die Folgen eines Verstosses des Konkurrenzverbotes sollten vorzugsweise vertraglich vereinbart werden. Des Weiteren soll im Hinterkopf behalten werden, dass ein Verbot auch seine Wirkung verlieren kann, obwohl es beim Abschluss gültig vereinbart wurde.

Letztes Update am Oktober 24, 2017

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